Trump und der nationale Notstand

Schon lange stand diese Möglichkeit im Raum: Heute am 15.2.19 wurde offiziell verkündet, dass Donald Trump als Präsident der U.S.A. in seinem Land den nationalen Notstand ausgerufen hat. Der Notfall? Eine angebliche Gefahr durch die Immigranten, welche die südliche Grenze überqueren wollen. Ein Großteil der Welt ist sich einig, dass Trump bezüglich dieser Bedrohung maßlos übertreibt, aber das hat ihn auch zuvor nicht aufgehalten.

Das im Notstand geltend werdende Ausnahmerecht, in Anlehnung an die von der Verfassung der römischen Republik vorgesehene Ernennung eines Diktators zu Notzeiten auch “Diktatur” genannt, erlaubt es dem Präsidenten, ohne Zustimmung des Parlaments Finanzmittel zu sammeln. Dies tut Trump mit dem Ziel, über 6 Millionen Euro für die lang von ihm beworbene Grenzmauer zu beschaffen. Der Notstand setzt in den U.S.A. zwar nicht Gesetze und Grundrechte außer Kraft, reicht aber aus, damit der Präsident auf die Unterstützung der Regierung unter ihm verzichten kann.

Diese Verkündigung ist nicht überraschend. Schon seit Monaten streitet Trump mit dem Parlament über die Finanzierung seiner Mauer, und hat dafür sogar die Regierung für Rekordlänge geschlossen, weil ihm kein Deal gemacht wurde. Weil deswegen viele Arbeiter dort lange unbezahlt blieben, wurde Protest laut, der ihn bewegte, den “Government Shutdown” aufzuheben.
Der Haushaltsentwurf, für den der Kongress diese Woche mit einer gewaltigen Mehrheit gestimmt hat, würde dem Präsidenten jedoch erneut weniger als ein Viertel von der Summe zur Verfügung stellen, die er sich wünscht, weshalb er jetzt den Notstand nutzt, um an das Geld zu kommen.

Und wo soll das Geld herkommen? Das Verteidigungsministerium wird nach den Angaben der Sprecher des Weißen Hauses mehr als die geforderte Summe für Baumaßnahmen und Drogenbekämpfung bereitstellen. Hinzu kommen Einnahmen vom Finanzministerium, die zum Beispiel von Hilfsgeldern für Orte, die kürzlich Opfer von Hurrikanes wurden, beschlagnahmt werden sollen.

Die Reaktionen der Parlamentsmitglieder sind hauptsächlich Zweifel und Empörung. Während Republikaner von Trumps Partei vorsichtig anmerken, das Ausnahmerecht sei nicht für derartige Zwecke vorgesehen, haben die führenden Mitglieder der Demokraten schon angekündigt, rechtlich gegen diesen Beschluss vorgehen zu wollen. Trump hat davor offenbar keine Angst und sagte, natürlich würden Leute es versuchen und vielleicht in den ersten Prozessen Recht bekommen, am Ende könne er sich aber gegen jeden Widerspruch durchsetzen.

Der Notstand ist also Trumps letztes Mittel, um die schon im Wahlkampf versprochene Mauer finanzieren zu können, da weder Mexiko noch sein Kongress sich darauf eingelassen haben. Und um von diesem Versagen abzulenken, nutzt er ein Problem, das ein Großteil der Bevölkerung an anderen Übergängen vermutet, als dort, wo die Mauer gebaut werden soll. Sicher ist, das Trumps Ansehen dadurch – wie auch durch den Shutdown zuletzt – weiter sinken dürfte. Der Bau einer Grenzmauer scheint damit jedoch kaum mehr aufhaltbar zu sein.

Justin Löwe

Ich bin seit inzwischen neun Jahren als Jugendreporter unterwegs, stand schon mehrmals in der NOZ und möchte hier den Leuten mit möglichst hochwertigen Berichten die Interessen der jüngeren Generation näherbringen.

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