Präsident Trump im Kreuzfeuer

Mit Sorge schaut die Welt seit Beginn des Jahres konstant auf die Verhältnisse und das Verhalten der U.S.A., genauer auf die Ereignisse um Präsident Donald Trump. Vor kurzem wurde er vom Repräsentantenhaus offiziell der Amtsvergehen angeklagt, der Senat führt nun seinen Prozess, Spannungen mit Iran bestehen nach der Tötung ihres Generals fort, deutsche Politiker warnen vor seiner Inkompetenz. Auf dem Weltwirtschaftsforum spricht er derweil, als liefe alles prächtig. Eine Ablenkungstaktik?

Trump war von dem Moment an umstritten und von der Welt belächett, als er seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl angekündigt hat, mehr noch als er tatsächlich gewann. Die aktuellen Ereignisse wurden vor allem durch den Wettstreit der Demokraten, wer 2020 gegen Trump antreten soll, um ihn auf natürlichem Wege aus dem Weißen Haus zu jagen, ausgelöst. Ihr Rennen begann 2019 mit mehr als zwanzig Teilnehmern. Während mittlerweile der demokratisch-sozialistische Bernie Sanders in Führung liegt, war es damals noch Obamas Vizepräsident Joseph Biden.
Gesprächsprotokolle und Zeugenaussagen beweisen, dass Trump aus Angst vor einer Niederlage in 2020 den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, angerufen hat, um ihn nach belastendem Material über Bidens Sohn Hunter zu fragen. Zu diesem Zweck hat er kurz zuvor die militärische Unterstützung für die Ukraine pausiert, und zu verstehen gegeben, dass er sie nur wieder einsetzt, wenn man ihm diesen Gefallen tut. Dies verstößt gegen amerikanisches Recht und ist nachweislicher Machtmissbrauch, für den Trump, wenn er für schuldig befunden wird, des Amtes enthoben werden kann.
Um dies zu erreichen, haben die Demokraten unter der Führung von Adam Schiff und Nancy Pelosi ein “Impeachment”-Verfahren gestartet. Seit Trumps Amtsantritt war ein solches wegen den Anschuldigungen bezüglich Korruption mit Russland im Gespräch, bisher wollten sie es jedoch nicht auf eine Niederlage ankommen lassen. Im Ukraine-Fall hat sich ihre Meinung geändert. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus war knapp erfolgreich, somit ist Trump nun offiziell des Amtsmissbrauchs angeklagt, und muss sich einem Strafprozess vor dem Senat stellen.

Jedoch war die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus entscheidend für den Erfolg, nicht ein Republikaner hatte gegen seinen Kandidaten gestimmt. Im Senat liegt die Mehrheit hingegen bei den Republikanern, und diese haben bereits bestimmt, dass während des Prozesses keine Zeugen geladen werden sollen. Dies ist vergleichbar mit der Konstellation, ein Rechtsanwalt würde der Anklage verbieten, Zeugen anhören zu lassen, und dann dem Richter sagen, wie er zu entscheiden hat – was aus offensichtlichen Gründen in normalen Gerichten gegen alle Regeln verstoßen würde.
Da die Republikaner sich nun also geschlossen hinter den Präsidenten stellen und ohne den Sachverhalt anzusehen davon ausgehen, er hätte nichts falsch gemacht, stehen die Chancen für eine Verurteilung Trumps nicht mehr so gut. Was die Demokraten sich vom Prozess noch erhoffen, ist, dass die Bürger durch öffentliche Ausstrahlung der Verhandlungen ein besseres Bild von Trumps Verbrechen bekommen und ihn so in der Abstimmung Ende des Jahres nicht wiederzuwählen. Es ist dem Präsidenten entsprechend wichtig, von den Prozessen abzulenken, damit seine Wähler sich nicht gegen ihn stellen.

Ein offensichtlicher Ablenkungsversuch war die spontane Tötung des iranischen Generals Soleimani am 3. Januar – ein Kriegsverbrechen, von dem viele befürchteten, es könne den dritten Weltkrieg auslösen. Bei Soleimani handelte es sich um einen der engsten Vertrauten des religiösen Änführers vom Iran, Ali Hosseini Khamenei, welcher den U.S.A. kurz darauf Rache geschworen hat. Während Trump und seine Unterstützer noch versucht haben, das Attentat vor dem eigenen Land und dem Rest der Welt mit Soleimanis eigenen Verbrechen zu rechtfertigen, ist der Konflikt im nahen Osten nun angeheizt wie schon lange nicht mehr, und es kam bereits zu mehreren Toten in amerikanischen Lagern der Gegend.

Die Kritik trifft Trump für seine Verbrechen nun von allen Seiten, und doch spricht er in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos davon, wie großartig sich alles entwickle. Es ist nichts Neues, dass Trump nie eigene Fehler eingesteht und von Problemen, die ihn umgeben, möglichst schnell ablenkt oder sie auf seine politischen Rivalen schiebt. Zum wiederholten Male teilt er diese Woche das Märchen, unter seiner Führung blühe die Wirtschaft der U.S.A. auf, nutzt irreführende und nicht die Realität abbildende Zahlen. Inzwischen profitieren nur die Superreichen von seiner Wirtschaftspolitik. Der Rest der Konferenz diskutiert mehr oder minder vernünftig über aktuelle Herausforderungen, vorrangig Klimawandel, davon will der amerikanische Präsident offenbar nichts wissen.
Auch deutsche Politiker, vorrangig Grünen-Vorsitzender Robert Habeck, zerreißen die Rede Trumps. Konservativere Kräfte werfen den Kritikern vor, sie würden ihm nicht richtig zuhören und beschäftigen sich lieber mit dem Auftritt von Greta Thunberg, doch generell sind sich alle einig, dass Trumps Verhalten eine Bedrohung für die Stabilität aller internationalen Beziehungen ist.

Nach aktuellem Stand wird Donald Trump wohl noch bis zum Ende des Jahres US-Präsident bleiben und weiter für Schlagzeilen sorgen.

Bildquelle: https://www.youtube.com/watch?v=7xc58pBJpEE