Die Europawahl 2019

Von Donnerstag bis Sonntag fand in der letzten Woche die Europawahl in allen EU-Staaten statt. Bürger konnten im entsprechenden Zeitraum eine Partei ihres Landes wählen, die nun ihre Spitzenkandidaten in das Europaparlament schicken wird. Die Wahl war von Land zu Land anders, so gab es in Frankreich die 5%-Hürde, in Deutschland nicht, und in Österreich durften schon 16-jährige ihre Stimme abgeben. Doch am Ende wählen sie alle ein und dasselbe Parlament, und so wird es für die nächsten fünf Jahre aussehen:

In Deutschland ist der größte Gewinner der Wahlen die Partei Bündnis 90/Die Grünen, welche ihre Sitzanzahl beinahe verdoppeln konnte und damit nun 21,8% hat. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) und die Freie Demokratische Partei (FDP) konnten an Stimmen gewinnen, erstere liegt bei 10,5% und zweitere bei 5,5%.
Die großen Volksparteien, welche auch momentan die Bundesregierung stellen, haben beide große Verluste einfahren müssen. Unter anderem wegen der negativen Auftritte der letzten Wochen und Monate hat die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) das größte Minus gemacht und liegt jetzt nur noch bei 15,6%. Auch die Union (CDU/CSU) zählt zu den Verlierern, mit 27,9% ist sie aber immer noch die führende Partei.
Kleinere Stimmverluste mussten die Linke und die Piratenpartei hinnehmen. Übrige Kleinparteien, die meist unter “Sonstige” zusammengefasst werden, können sich über Stimmengewinn freuen. Vor allem die Satirepartei Die PARTEI hat Zuwachs zu feiern. Sie und die Freien Wähler, die Tierschutzpartei und die ÖDP, Volt Deutschland und die Familienpartei werden je ein bis drei Abgeordnete entsenden können.

Nach dem Platzen der Koalition in Österreich in der Woche vor der Wahl wurde erwartet, dass die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und die rechte FPÖ viele Stimmen einbüßen müssen. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein, mit 34,5% ist die ÖVP klarer Sieger.
Die SPÖ folgt auf Platz 2 mit 23,5%, einer minimalen Verschlechterung , die rechte FPÖ kommt auf 17,5% der Stimmen. Sie verlor damit nur knapp über Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren, dieses Absinken hängt offenbar hauptsächlich mit dem Ibiza-Skandal zusammen. Die österreichischen Grünen verlieren einen Prozentpunkt und erreichen 13,5%, die liberale Partei Neos liegt wie letztes Mal bei 8 Prozent.
Trotz dieser Ergebnisse ist als Folge auf die jüngsten Ereignisse mit einem Misstrauensvotum für Kanzler Kurz zu rechnen, welches dieser selbst als erfolgsversprechend einschätzt.

In Frankreich hatte Staatschef Emmanuel Macron die Europa-Wahl zur Chefsache erklärt und sie somit zu einer Frage nach Vertrauen in ihn selbst statt in seine Parlamentskandidatin gemacht. Umso härter trifft es ihn, dass Marine Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National mit rund 24,2% als stärkste Kraft hervorgeht. Macrons La République en Marche (LREM) liegt mit 22,4% knapp dahinter.

Schaut man auf die Ergebnisse für die gesamten Fraktionen, wie sie im Europaparlament aktiv sein werden, ist der größte Gewinnter mit 33 Sitzen mehr die Alianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), zu der aus Deutschland zum Beispiel die FDP und die Freien Wähler gehören. Sie wird damit 101 Sitze haben.
Der vorhergesehene Rechtsruck äußert sich in 20 neuen Sitzen für die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), so kommen sie auf 57, und 15 neuen Sitzen für die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), so haben die “Europa-Skeptiker” jetzt 56 Sitze.
18 Sitze mehr hat außerdem die Fraktion der Grünen und ist somit zukünftig von 70 Abgeordneten vertreten. Auch hier haben die Fraktionen, welche unter “Sonstige” genannt werden, einen großen Zuwachs zu feiern. Die Übrigen jedoch kommen nicht so gut davon.
Ca. 40 Sitze verlieren sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten, die Europäische Volkspartei (EVP) hat also nur noch 178 Abgeordnete, die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) noch 147. Die konservative und die linke Fraktion im Parlament haben in Zukunft 15 und 11 Sitze weniger, auch die Fraktionslosen müssen ihre Plätze größtenteils räumen.

Die Ergebnisse sind noch nicht endgültig, da auch in mehreren EU-Staaten wie den Niederlanden Wahlen wiederholt werden müssen, die Richtung ist jedoch klar absehbar: Stimmen gehen von den bisherigen Volksparteien zu den Grünen und rechten Parteien. Die Spaltung von EU-Skeptikern und -Optimisten wird immer sichtbarer, und mehr denn je unterscheiden sich die Wahlverhalten von jungen und alten Bürgern. Auf jeden Fall wird sich diese Wahl als richtungsweisend für die nächsten Jahre und wichtigen Themen Europas und der Welt erweisen.