Artikel 11 und Artikel 13
Spätestens seit der Debatte über Net Neutrality in den Vereinigten Staaten dürfte klargeworden sein, dass viele Politiker mittlerweile in dem Zeitalter des Internets angekommen sind.
Dass aber vielen Politikern dieses Internet immernoch Neuland ist, zeigt ein neuer Gesetzentwurf der EU, der quasi sämtliche kreative Inhalte im Internet bedroht.
Der Gesetzentwurf ist eine geplante Änderung für Artikel 11 und Artikel 13 und beschäftigt sich größtenteils mit dem Datenschutz im Internet. Sie betreffen beide das Copyright.
Was bedeutet Artikel 11?
Artikel 11 ist ein Gesetzesentwurf, der die Lizenzpflicht für Suchmaschinen, Aggregatoren und soziale Netzwerke zur Folge haben wird. Die Mitgliedsstaaten der EU sollen über die Unerheblichkeit von Teilen einer Veröffentlichung der Presse entscheiden können, und ob sie als „geistige Schöpfung“ der Autoren oder nur als „kurze Auszüge“ gewertet werden.
Dies bietet Verlagen die Möglichkeit, Lizenzgebühren für das Anzeigen von Teilen des Inhalts ihrer Texte, genauer Überschriften, Teaser etc. bis zu ein Jahr nach der Veröffentlichung zu verlangen.
Es soll zwar jeder EU-Mitgliedsstaat für sich selbst bestimmen, ab welcher Länge eine Lizenz nötig wird, allerdings müssen internationale Plattformen sich am Ende vermutlich nach der striktesten Vorgabe richten, um nicht gezwungen zu sein, den Dienst für jedes Land anzupassen. Langfristig könnte das für Plattformen wie Google News, Aggregatoren wie Flipboard und weitere bedeuten, dass es ihnen mehr bringt, ihre Dienste komplett einzustellen, was so auch jene Medien betrifft, die keine Lizenz fordern wollen.
Was bedeutet Artikel 13?
Artikel 13 ist ein Gesetzesentwurf, der die Überprüfung sämtlicher, in der EU hochgeladener Inhalte auf Copyrightverletzungen durch Uploadfilter bedeutet, ähnlich dem Content-ID-Sytem auf Youtube.
Nun, warum ist dies kontrovers? Zum einen, weil es das Teilen und virale Verbreiten, dass eines der Grundlagen sämtlicher Internetphänomene ist, quasi ünmöglich macht. Zum anderen, weil es möglicherweise sämtliche Remixe, Edits und Memes blockiert.
Am 20. Juni hat bereits der Rechtsausschuss der EU für das Gesetz gestimmt, das Parlament entscheidet jedoch erst am 5. Juli.
Die Gesetze sind also vor allem als Bedrohung für die Freiheit und Kreativität zu betrachten, wobei die Folgen zwar noch nicht sicher sind, einfaches Abwarten jedoch zweifellos gefährlich ist. Damit alle ein Mitspracherecht haben, wurden Petitionen gestartet, die Zusagen sammeln, um die Entürfe zu stoppen. Gleichzeitig äußern auch Politiker kritische Meinungen zu diesem Thema, wie Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Sozialdemokraten, den die Redaktion telefonisch interviewt hat.
Update:
Am 12. September hat das Europaparlament zugunsten von Artikel 11 und Artikel 13 abgestimmt, damit gelten sie quasi als beschlossen.