Interview mit der SPD

Wir haben der SPD ein paar Fragen zur Landtagswahl gestellt.

 

Wie wollen Sie die Bildung in NDS fördern?

Wir wollen, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Daher setzen wir uns für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Uniabschluss ein. Nach der Abschaffung der Studiengebühren in der aktuellen Legislaturperiode schaffWir haben den Grünen ein paar Fragen zur Landtagswahl gestellt.en wir nach der Wahl daher konsequenterweise die Kitabeiträge ab. Wir schaffen außerdem das Schulgeld für soziale Berufsausbildungen und die Gebühren für die Meisterausbildung ab und wollen kostenlose Bus- und Bahnfahrkarten auch für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II: Im Rahmen einer stufenweisen Einführung werden wir ab 2019 allen Schülerinnen und Schülern der 11. Klasse die Schülerbeförderung aus dem Landeshaushalt finanzieren, ab 2020 allen Schülerinnen und Schülern der 11. und 12. Klasse und ab 2021 auch allen Schülerinnen und Schülern der 13. Klasse..

Welche Pläne haben Sie für die Digitalisierung?

Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein für die Chancengleichheit, weil sie den Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihrem Lebensmittelpunkt Vorteile bietet. Technologische Entwicklung und schnelle Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordern höchste Datenübertragungsraten. Bei der flächendeckenden Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde ist derzeit bereits ein Versorgungsgrad von 75 Prozent erreicht. Wir wollen Niedersachsen fit machen für die Gigabit-Gesellschaft: Wir setzen daher künftig auf den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser und Bandbreiten von grundsätzlich weit über 100 Mbit/s. Von Bund und Mobilfunkanbietern fordern wir ein Konzept zum Schließen von 4G-Lücken und die Einführung von 5G-Netzen.

Wir wollen die digitale Schule weiter fördern, ebenso wie die Internet- und Medienkompetenz unserer Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen. Prozesse im Gesundheitswesen (e-health, elektronische Patientenakte) und in Verwaltungen (Smart Government) können durch die Digitalisierung effektiver gestaltet werden. Um kleine und mittlere Unternehmen im digitalen Wandel zu fördern, unterstützt die SPD-geführte Landesregierung zudem Existenzgründungen und neue Geschäftsmodelle, unter anderem durch Pilotprojekte zu zukunftsfähigen Energiesystemen.

Welche Bereiche wollen Sie finanziell mehr fördern?

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Mittel für die soziale Wohnraumförderung dafür bereits auf 800 Millionen Euro angehoben, denn wir wollen die Situation auf den Wohnungsmärkten gerade für Menschen mit kleinerem Einkommen entspannen. Wir werden außerdem eine Milliarde Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellen. Die Kommunen können die Mittel – je nach Bedarf – für den Breitbandausbau, die Straßen, für Bildungs- und Sportangebote oder für Integrationsprojekte investieren. Natürlich müssen wir uns auch zukünftig weiter darum kümmern, eine moderne Flächenpolizei in Niedersachsen zu haben. Deswegen werden wir weitere 1.000 Polizistinnen und Polizisten einstellen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Polizei technisch gut ausgerüstet ist und natürlich auch was die Ausstattung angeht, immer up to date ist. Das ist insbesondere bei extremen Einsätzen, wie zuletzt bei G 20 Gipfel in Hamburg oder bei Fußballeinsätzen wichtig.

Was halten Sie von der momentanen Lage in der Türkei?

Die politische Situation in der Türkei betrachten wir mit großer Sorge. Ein politisches System, in dem der Präsident weitestgehend allein Entscheidungen treffen kann, widerspricht unseren Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie und von Gewaltenteilung. Auch willkürliche Festnahmen von deutschen Staatsbürgern und von Systemkritikern und die Verfolgung politischer Gegner der Türkei im Ausland kritisieren wir aufs Schärfste. Umso wichtiger ist uns ein friedliches Zusammenleben deutscher und türkischer Staatsbürger in Deutschland und die Achtung der freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes.

Wie sehen Sie die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen?

In Niedersachsen gibt es rund 40.000 landwirtschaftliche Betriebe und 390.000 Beschäftige – damit ist Niedersachsen Agrarland Nummer 1 und die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist bei uns die zweitstärkste Wirtschaftsbranche des Landes. Wir setzen uns als SPD für eine leistungsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft ein, die frei von Gentechnik arbeitet, sich auf Nachhaltigkeit und Tierwohl verpflichtet und ressourcenschonend qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert. Der Ökolandbau, regionale, vegetarische und vegane Produkte bieten neue Absatzchancen, die konsequent genutzt werden müssen. Wir werden daher die Forschung auf diesen Gebieten stärken und Agrarbetriebe darin unterstützen, Marktchancen im Biosegment zu nutzen. Auch Digitalisierung und Vernetzung von Produktionsabläufen in der Landwirtschaft bieten große Potenziale für nachhaltiges Wirtschaften. Wir unterstützen daher die Einführung digitaler Technologien in der niedersächsischen Landwirtschaft und werden mit dem „Programm für die Entwicklung ländlicher Räume“ (PFEIL) weiter die Innovationskraft der Landwirtschaft fördern.

Was meinen Sie, wie es nach dem Dieselskandal mit der Wirtschaft in Niedersachsen weitergehen sollte?

Die Abgasmanipulationen im Dieselskandal waren ein massiver Fehler, haben aber gleichzeitig auch zu einem Weckruf und einem Umdenken der Automobilkonzerne geführt. Grundsätzlich steht die Automobilindustrie vor großen Herausforderungen: Digitalisierung und neue Antriebstechnologien stehen dabei ebenso auf der Tagesordnung wie neue Mobilitätskonzepte. Eine SPD-geführte Landesregierung wird weiter an einer engen Verzahnung von Herstellern und Zulieferern arbeiten. Dabei stehen für uns natürlich Volkswagen und insbesondere die niedersächsische Zulieferindustrie besonders im Fokus. Oberste Priorität hat für uns die Sicherung der Arbeitsplätze bei allen Zulieferern und Ingenieur-Dienstleistern für VW. Ebenso muss das Umsteuern auf e-Mobilität zu einer Erfolgsgeschichte ausgebaut werden. Niedersachsen ist die Ingenieur- und Entwicklerregion Nr.1 – und dies muss so bleiben.

Aus welchen Gründen sollten vor allem junge Wähler Ihre Partei wählen?

Wir wollen, dass junge Menschen in Niedersachsen die bestmöglichen Chancen für eine gute Bildung haben. Daher haben wir das Turbo-Abi abgeschafft, um den niedersächsischen Schülerinnen und Schülern wieder mehr Zeit für gute Bildung geben zu können. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, um Studierende finanziell zu entlasten. Auch das Schulgeld für soziale Berufsausbildungen und die Gebühren für die Meisterausbildung werden abschaffen. Wir werden zudem die Zuschüsse für die Jugendverbände in Niedersachsen erhöhen, damit in Niedersachsen noch vielfältigere Angebote für Jugendliche angeboten werden können. Wir wollen außerdem, dass auch Jugendliche ab 16 bereits bei den Landtagswahlen mitentscheiden dürfen und setzen uns daher für eine Absenkung des Wahlalters ein.

Was halten Sie von dem Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl?

Insbesondere das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl halten wir für fatal und erschreckend. 12,6 % für eine Partei, deren Vertreter so offen so menschenverachtende Äußerungen von sich geben, sind eindeutig 12,6 % zu viel. Der Ausgang der Bundestagswahl motiviert uns daher umso mehr, mit Nachdruck für unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil, für eine starke SPD in Niedersachsen und für möglichst wenige Stimmen für die rechtspopulistische Partei AfD zu werben.

Kira Vlasenko

Chefredakteurin von diefeder.net. Junge Idealistin und Perfektonistin mit einer Vorliebe für Bücher, Musik - besonders in die Richtung Progressiv und Symphonic Metal - und Cartoons.

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